Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich

Im Rahmen des Angebotes einer kostenlosen Serviceleistung für Homepagebesitzer im Internet übernimmt Germantop100 die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur.

1.
Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch Germantop100 zu erbringenden Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, sie werden in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von Germantop100 hat zwingend vor Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

2.
Germantop100 weist gemäß den Vorschriften des Fernabsatz- gesetzes sowie der ICC-Richtlinien zur interaktiven Marketing-Kommunikation im Internet darauf hin, daß im Falle eines Vertragsabschlusses

Germantop100
B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer
Tübinger Str. 79
72667 Neckartailfingen
Tel.-Nr.: 07127/18388
Fax-Nr.: 07127/18389

der Vertragspartner wird.

3.
Der zwischen Germantop100 und dem Interessenten abzuschließende Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des vom Interessenten abzusendenden Angebotes durch Germantop100 zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Email-Schreiben oder per Fax. Germantop100 behält sich vor innerhalb von sieben Tagen auf das Angebot zu reagieren und innerhalb dieser Zeit zunächst die Internetseiten des Interessenten (Partners) auf Qualität, Inhalt und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten
Germantop100 betreibt unter der Internetadresse:
http://www.germantop100.de sowie
http://top100.felice.de
das Angebot einer kostenlosen Serviceleistung für Homepagebesitzer im Internet und übernimmt die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur.

1.
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von Germantop100 betriebenen Service teilnehmen und sich registrieren.

Ausgeschlossen sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-, erotischen-, pornographischen- oder rassistischen Inhalten oder Links, die zu solchen Inhalten führen. Ebenfalls ausgeschlossen sind MP3-Downloadseiten, sowie Free-TV bezogen oder runtergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben werden, durch gegen geltendes deutsches Recht, oder Urheber- oder Markenrechte Dritter verstoßen wird.

2.
Mit Vertragsabschluß generiert Germantop100 einen HTML-Code bzw. Linkcode, der dem Partner übermittelt wird. Dieser HTML-Code bzw. Linkcode muß vom Partner komplett und unverändert in seine Internetseite eingefügt werden.

3.
Germantop100 ist ein durch Sponsoren und Bannerwerbung finanzierter Service. Der Partner hat keinen Einfluß auf den Inhalt des Banners und die damit verbundene Werbung. Germantop100 versichert, daß keinesfalls Banner mit erotischem oder pornographischem Inhalt oder sonstigem Inhalt, der durch die Nutzungsbedingungen von Germantop100 ausgeschlossen ist, zum Einsatz kommt.

§ 3 Material und Freigabe des Materials
Sofern der Partner über Germantop100 selber ein Banner in den Austausch bringen will, trägt der Partner dafür Sorge, daß die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend Germantop100 übermittelt werden.

Grafiken müssen im GIF- oder JPG-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind mitanzugeben. Das Material muß rechtzeitig, spätestens allerdings mit Einsetzn des  beabsichtigten Schaltung bei Germantop100 vorliegen. Germantop100 setzt nur fertige, ihr überlassene Banner ein, die in der Größe von 400 x 40 Pixeln im vorangegebenen Format bereitgestellt werden und nicht größer als 15.360 Bytes (15 KB) sind.

Für die Umsetzung und Darstellung des Banners ist somit ausschließlich der Partner verantwortlich. Germantop100 übernimmt hierfür eine Gewähr.

Germantop100 macht keinerlei Zusagen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach beliebigem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

§ 4 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der Banner, der Werbeflächen (Webseiten), der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links) steht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Germantop100 übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der Partner garantiert, daß durch die Schaltung der Banner oder durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Partner stellt Germantop100. von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen oder Rechtsverstößen frei.

Der Partner garantiert ausdrücklich, dass die Inhalte seiner Webseite, so wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Germantop100 ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Werbemittel vorzunehmen. Ebenso ist Germantop100 berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot herauszunehmen, den mit dem Partner geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insoweit nicht.

§ 5 Dauer des Vertrages und Kündigung
Der Vertrag zwischen Germantop100 und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dem Partner und Germantop100 wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder ein unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt. Die Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform. Inaktive und ungenutzte Accounts werden nach einer Frist von 10-14 Tagen, am Monatsende jedoch spätestens zum 1. des Folgemonates automatisch gelöscht.

Unmittelbar nach Kündigung oder Ausübung des Rückgaberechts ist der Partner dazu verpflichtet, den gesamten HTML-/Bannercode, der von Germantop100 überlassen wurde, von seiner Seite zu entfernen.

§ 6 Gewährleistung
Germantop100 übernimmt nur die Gewährleistung für die von ihr zur Verfügung gestellten HTML-Codes. Eine Gewährleistung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist ausgeschlossen. Mängel des HTML-Codes sind unverzüglich schriftliche anzuzeigen. Germantop100 behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor. Einklagbare Gewährleistungsansprüche stehen dem Partner nicht zu.

Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.

Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des Partners entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Partner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Germantop100 nicht befolgt.

§ 7 Haftung
Germantop100 haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht von Germantop100 nach dem Produkthaftungsgesetz.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Germantop100, unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.

§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Germantop100 wird die personenbezogenen Daten des Partners nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Germantop100 gemäß § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 9 Sonstiges und salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Neckartailfingen. Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neckartailfingen ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der übrigen unberührt.